1932 - 15. April 
Oer-Erkenschwick - Preußens ärmste Gemeinde

Die furchtbare Notlage in Oer-Erkenschwick

Von 16 000 Einwohnern werden über 13 000 aus öffentlichen Mitteln unterhalten - Die Gewerbesteuer von 510 000 Mark im Jahre 1928 auf 50 000 Mark gesunken - Der Mittelstand ruiniert - Geschenke die nicht angenommen werden - Eine Kommission soll zum Regierungspräsidenten.

"Ihre Not muss hinausgeschrieen werden"          Erkenschwick, 15. April 1932

Im dichtbesetzten Saal des "Erkenschwicker Hofs" (Welter) hatten sich gestern Nachmittag 2 Uhr mehrere hundert Wohlfahrtsunterstützungsempfänger der Gemeinde Oer-Erkenschwick eingefunden, um einmal öffentlich Stellung zu nehmen zu verschiedenen die Erwerbslosen besonders interessierenden Fragen. Die Versammlung, zu der auch Bürgermeister Dr. Odenbreit und Beigeordneter Wille erschienen waren, wurde eröffnet durch Herrn Dreistadt, der zunächst die einzelnen Punkte bekannt gab, über die man sprechen wolle. 
Das seien: 1. Die unregelmäßige Auszahlung der Unterstützungsgelder, 2. die Kohlefrage und 3. die Miete.

Auf den ersten Punkt eingehend, wies der Versammlungsleiter darauf hin, dass die unregelmäßige Auszahlung der Unterstützung die Not immer noch mehr vergrößere. Die Erwerbslosen seien nicht in der Lage, die notwendigsten Einkäufe an Lebensmitteln usw. zu zahlen, so dass auf die Dauer die Geschäftleute auch nicht mehr liefern könnten. Erforderlich sei nunmehr einmütiges Zusammenstehen der Erwerbslosen, es müsse, wenn wieder einmal nicht oder verspätet gezahlt werden könne, demonstriert werden, aber so, dass die Polizei keine Veranlassung zum Einschreiten habe. Der Redner wandte sich noch gegen die Unterstützungssätze für Jungendliche, die mit 16.50 Mark zu niedrig seien und bat dann, in der Aussprache jegliche parteipolitische Stellungnahme zu unterlassen.

Zunächst nahm nun Bürgermeister Dr. Odenbreit das Wort. Er betonte, dass er der Einladung gerne gefolgt sei, weil er schon seit längerem das Bedürfnis habe, einmal Auge in Auge der Bevölkerung über die Gründe der unregelmäßigen Unterstützungszahlungen Aufklärung zu geben. Bürgermeister Odenbreit führte dann über 

die Lage der Bevölkerung in Oer-Erkenschwick 

aus: In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 5. April habe ich über die Gemeindefinanzen berichtet. Man schloss daraus mit Recht, dass Oer-Erkenschwick wohl zur Zeit als

Preußens ärmste Gemeinde

anzusehen ist. Das gilt keineswegs nur von den öffentlichen Kassen der Gemeinde, sonder in erhöhtem Maße von der Bevölkerung selbst.
Seit der Stillegung der Zeche "Ewald Fortsetzung" im Juli 1931 wächst die Mittellosigkeit von Tag zu Tag. Die Bevölkerungsziffer ist dabei überraschenderweise immer noch im Anstieg begriffen, da die Arbeiterschaft in ihrer Mehrheit denjenigen Jahrgängen angehört, in denen mit Familiezuwachs durch Geburten zu rechnen ist. Die geringe Abwanderung fällt demgegenüber nicht ins Gewicht, da sich nur wenige der Hoffnung hingeben können, auswärts Arbeitsgelegenheit zu finden. Die Einwohnerzahl beträgt jetzt 16 239, davon sind 8 159 in der kommunalen Fürsorge und etwa 5 000 in der Fürsorge des Arbeitsamtes.

Es werden also mehr als 13 000 Einwohner
aus öffentlichen Mitteln unterstützt.

Die Fürsorgemittel müssen restlos von auswärts erwartet werden, da die geringen Einnahmen der Gemeinde aus Grundvermögensteuern und kleineren Steuern allein vom Gemeindeschulwesen verbraucht werden. Aus der Gemeinde oder dem Amt könne die Mittel nicht herausgeholt werden, da fast nur noch Nehmende vorhanden sind, keine Gebenden.

Die Zeche "Ewald-Fortsetzung" kommt als Steuerzahler nicht mehr in Frage, sie erhält mehr an Mieten vom Wohlfahrtsamt, als sie an Steuern zahlt; monatlich zahlen wir an die Zeche 15 000 Mark an Mieten.
Der gewerbliche Mittelstand ist mit Ausnahme einiger Geschäfte für den täglichen Bedarf als ruiniert anzusehen. Von 287 gewerbesteuerpflichtigen sind 210 völlig gewerbesteuerfrei, 52 Betriebe sind schon ganz abgemeldet. Die gesamte Gewerbesteuer wird im Jahr 1932 höchstens 50 000 Mark bringen, an Stelle von 510 000 Mark im Jahre 1928.

Die Unterstützungszahlungen sollen nach Anordnung des Bezirksfürsorgeverbandes an jedem 2., 10., 17. und 25 stattfinden. Das Amt Datteln gebraucht an jedem dieser Termine, also fast wöchentlich  fast 50 000 Mark an Fürsorgemitteln. Für die nächste Auszahlung, die am Montag, dem 18. stattfindet, sind die erforderlichen Mittel gesichert; was dann weiter geschieht, weiß kein Mensch. Ich hoffe auch, dass die Zeiten vorüber sind, wo wir die Unterstützungen entweder nur für drei Tage auszahlen konnten, oder die Zahlungen ganz um einige Tage verschieben mussten. Dabei muss darauf hingewiesen werden, dass über ein Drittel der preußischen Gemeinden heute noch keine Bürgersteuer erhebt. Es muss, wenn höheren Orts einmal richtig bekannt ist, wie es hier aussieht, doch etwas erreicht werden. Wenn hier Tausende unter dem Existenzminimum liegen, müssen eben die Volksgenossen aus den anderen Orten einspringen, denen es noch besser geht. Die Amts- und Gemeindeverwaltung hat auf die Geldbeschaffung keinen Einfluss; sie kann nur immer wieder höheren Orts die Lage schildern und die Dringlichkeit betonen. Irgendwelche anderen Ausgaben werden nicht gemacht, außer den Gehältern, die aber nur einen geringen Bruchteil der Unterstützungsbeträge ausmachen. 

Infolgedessen schulden das Amt und die Gemeinden aus dem abgelaufenen Rechnungsjahre 1931 noch fast 800 000 Mark an Zinsen, Tilgung, Ruhegehaltskassenbeiträgen, Krisenanteilen usw. Andererseits ist der Landkreis Recklinghausen als Bezirksfürsorgeverband dem Amte Datteln gegenüber mit etwa 150 000 Mark im Rückstand. Einen Betrag in ähnlicher Höhe hat das Amt an Staatssteuern einbehalten.

Was kann geschehen? Es gibt nur einen Weg. Der Zustand in unserer Gemeinde muss höheren Ortes so deutlich gemacht werden, dass man dort den Rückhalt findet, auch den anderen Gemeinden den Zwang aufzuerlegen, bei sich ungefähr die Steuern einzuführen, die wir schon lange haben. Auf dem Wege über den Staat müssen dann derartige Überschüsse an die hiesige notleidende Bevölkerung abgeführt werden. Bei diesem Kampf muss alles zusammenstehen, und zwar getrennt marschieren, aber vereint schlagen. Vielleicht ist gerade jetzt vor den Wahlen die geeignete Zeit, sich an die einzelnen Abgeordneten zu wenden, damit sie sich besondere Mühe geben. 
Zu einem Pessimismus, als ob nun alles von Tag zu Tag schlechter würde, liegt m. E. kein Anlass vor. Der preußische Staat kann noch helfen, es muss nur richtig vorgegangen werden. Es gibt wirklich keine Gemeinde in Preußen, die so wenig wirtschaftlichen Hintergrund hat wie die Gemeinde Oer-Erkenschwick, die so wenig besitzt, die doch ein aus dem Boden gestampftes Bergarbeiterdorf ist. Wenn heute die Zeche von schon mehr bekommt als sie an Steuern abführt, dann kann sich jeder an den Fingern abzählen, wie die Lage hier ist. Ich bitte Sie aber, die R u h e  z u  b e w a h r e n und sich n i c h t  zu U n b e s o n n e n h e i t e n  hinreißen zu lassen.

Ihre Not muss hinausgeschrieen werden,

und ich rufe Sie auf, der Behörde mitzuhelfen, dass sie höheren Ortes bekannt wird, damit Abhilfe geschaffen wird. Ich sehe mich allein außer Stande, ihnen zu helfen!

In der Aussprache, die nach den mit Beifall aufgenommenen Ausführungen des Bürgermeisters einsetzte, wurden die verschiedenen Wünsche und Anregungen laut; leider benutzten mehrere Redner die Gelegenheit, für eine bestimmte Partei zu werben. Allgemein wurde jedoch die Auffassung vertreten, dass man zusammenstehen müsse, dass es so nicht mehr weitergehen könne. Von der Entsendung einer Kommission zum Regierungspräsidenten bzw. nach Berlin wollte ein Redner nichts wissen, man werde doch nicht vorgelassen und von einer untergeordneten Stelle mit Worten abgefunden; ein anderer Redner trat für einen Demonstrationszug zum Landratsgebäude in Recklinghausen ein usw. In der Aussprache kam man dann noch auf bevorstehende Zwangsräumungen von Wohnungen zu sprechen, die die Betroffenen sehr beunruhigten. 

Bürgermeister Dr. Odenbreit schlug vor, eine Kommission zu wählen, die sich an die verschiedenen Abgeordneten und an den Regierungspräsidenten, evtl. auch nach Berlin wenden soll. Bezüglich der Wohnungsfrage könne er Mitteilungen in beruhigenden Sinne machen. Wenn es wirklich in den einzelnen Fällen zu Räumungen komme, so könnten den betroffenen Familien auch genügend Wohnräume belassen werden, in zahlreichen Fällen werde wohl überhaupt keine Änderung eintreten. Die Zeche mache keine Schwierigkeiten, sie verdiene an den Wohnungen nichts, aber sie komme wenigstens zu Geld. Wie die Lage in dieser Hinsicht sei, gehe wohl am besten daraus hervor, das die Zeche der Gemeinde die Wohnungen u n e n t g e l t l i c h  angeboten habe. Er betone nochmals, wer unverschuldet in Not geraten sei, brauche sich wegen der Wohnung keine Sorgen zu machen. 
Bezüglich der Kohlenfrage könne er leider keine gute Auskunft geben. Er wolle sich aber bemühen, durchzusetzen, dass der Monat April und der halbe Mai noch als Wintermonate angesehen würden.

Beigeordneter Wille wies darauf hin, dass es nicht richtig sei,  der Berechnung der Unterstützungssätze den Lohn des niedrigst bezahlten Tiefbauarbeiters zugrunde zu legen, dadurch werde der Bergarbeiterstand mit seinen Gefahren nicht genügend berücksichtigt. Auch er halte im übrigen den vom Bürgermeister vorgeschlagenen Weg für richtig und bitte in diesem Sinne zu beschließen.

Nach Beendigung der Aussprache beschäftigte sich die Versammlung dann mit der Zusammensetzung der Kommission, die mit dem Regierungspräsidenten verhandeln soll.

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